Politik über Einführung der Investitionen

Die detaillierten Bestimmungen des Fremdkapitalunternehmens der Volksrepublik China

(Angenommen vom Staatsrat am 28. Oktober des Jahres 1990. Erlassen vom Ministerium der Wirtschaft und des Handels nach außen am 12. Dezember des Jahres 1990. Die 1. Korrektur nach dem Beschluss des Staatsrats über die Änderung der detaillierten Bestimmungen des Fremdkapitalunternehmens der Volksrepublik China. Die 2. Korrektur nach dem Beschluss des Staatsrats über die Annullierung und die Veränderung eines Teils vom Verwaltungsgesetz am 19. Februar des Jahres 2014.)

Das 1. Kapital  Die Grundregel

Die detaillierten Bestimmungen sind nach den Bestimmungen des Gesetzes vom Fremdkapitalunternehmen der Volksrepublik China entworfen.

Die Fremdkapitalunternehmen sind von dem chinesischen Gesetz verwaltet und geschützt.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen in China das Geschäft führen, sollen sie sich an die chinesischen Gesetze halten, den öffentlichen Interessen Chinas nicht schaden.

Die Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen sollen gut für die Entwickelung der Volkswirtschaft Chinas, können den beträchtlichen wirtschaftlichen Effizienz erhalten. Der Staat fördert die Fremdkapitalunternehmen, die fortgeschrittenen Techniken und Anlagen anzunehmen, die neuen Produkte zu erschließen, die neuen Produkte zu erhöhen und umstrukturieren, die Energie und die Rohstoffe zu ersparen, die Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen, die die Produkte exportieren, zu ermutigen.

Die Branchen, in denen die Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen verboten oder beschränkt sind, sind nach den Bestimmungen der vom Staat eingewiesenen Investitionsrichtung der ausländischen Investoren und nach dem Inhaltsverzeichnis der Einweisung der Investitionsbranche der ausländischen Investoren.

Wenn es eine der folgenden Fälle gibt, ist die Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen nicht genehmigt.

Schädlich für die Souveränität Chinas oder die sozialen öffentlichen Interessen 

Bedrohlich für die nationale Sicherheit Chinas

Widerrechtlich für die chinesischen Gesezte

Nicht entsprechend den Forderungen der Entwickelung der Volkswirtschaft Chinas

Mögliches Verursachen für die Umweltverschmutzung

Die Fremdkapitalunternehmen führen das Geschäft und die Verwaltung selbstständig im genehmigten Geschäftsbereich und sind nicht eingemischt.

Das 2. Kapital die Einrichtung der Prozedur

Nach der Überprüfung und der Genehmigung des Antrags der Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen durch das Wirtschafts- und Zusammenarbeitsministerium nach außen der Volksrepublik China (Die folgende Abkürzung ist das Ministerium des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach außen ) ist das Genehmigungszertifikat gegeben.

Wenn es eine der folgenden Umstände für den Antrag der Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen gibt, ist das Genehmigungszertifikat nach der vom Staatsrat ermächtigten Überprüfung und der Genehmigung der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets, der regierungsunmittelbaren Stadt und der Stadt, der Wirtschaftlichen Sonderrechtszone in der Liste gegeben.

Die Zahl der Gesamtinvestition ist den Befugnissen der vom Staatsrat bestimmten Überprüfung und der Genehmigung der Investition überschreitet.

Die Rohstoffe sind nicht vom Staat zugeteilt. Die nationale umfassende Balance der Energie, des Verkehrstransports, der Ration des Exports vom Außenhandel ist nicht beeinflusst.

Die Regierung der Provinz, des autonomen Gebiets, der regierungsunmittelbaren Stadt und der Stadt, der wirtschaftlichen Sonderrechtzone in der Liste genehmigt im Bereich der Ermächtigung des Staatsrats die Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen, sollen innerhalb 15 Tagen nach der Genehmigung in der Abteilung der Wirtschaft und Zusammenarbeit nach außen die Akte legen(Die Abteilung der Wirtschaft und Zusammenarbeit nach außen, die Regierung der Provinz, des autonomen Gebiets, der regierungsunmittelbaren Stadt und der Stadt, der wirtschaftlichen Sonderrechtszone sind im folgenden die Behörde der Überprüfung und der Genehmigung genannt.).

Wenn die Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen angetragen ist, die Produkte sich auf die Exportgenehmigungslizenz, die Ration des Exports die Importgenehmigungslizenz beziehen oder zum beschränkten Import des Staats gehören, sollen die Zustimmung der zuständigen Abteilung der Writschaft und des Handels nach außen vorzeitig den betroffenen Befugnissen entsprechend eingeräumt werden.

Bevor die ausländischen Investoren die Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen beantragen, soll der Bericht für die folgenden Sachen den Volksregierungen der Kreise oder der oberen Ebenen, in denen die Fremdkapitalunternehmen eingerichtet sind, vorgelegt werden. Der Berichtsinhalt besteht aus dem Ziel der Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen, dem Bereich, dem Umfang des Geschäfts, den Herstellungsprodukten, den gebrauchten technischen Anlagen, die benutzte Fläche und deren Forderung, die Bedingungen und die Menge des Wassers, Stroms, der Kohle, des Erdgases oder der anderen Bedingungen, den Forderungen der öffentlichen Eirchtungen usw.

Die lokale Volksregierung der Kreise oder der oberen Ebene soll innerhalb 30 Tagen nach der Übergabe des Berichts der ausländischen Investoren die ausländischen Investoren schriftlich beantworten.

Wenn die ausländischen Investoren die ausländischen Unternehmen einrichten, soll der Antrag in der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung durch die lokale Volksregierung der Kreise oder der oberen Ebene, in denen die Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen geplant ist, gestellt werden und die folgenden Dokumente übergegeben werden.

Die Petition der Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen

Die Durchführbarkeitsanalyse

Das Statut der Fremdkapitalunternehmen

Die Liste der gesetzlichen Vertreter der Fremdkapitalunternehmen (oder ausgewählte Person des Vorstands)

Die Beweisungsdokumente der ausländischen Investoren und Referenz

Die schriftliche Antwort der Volksregierung der Kreise oder der oberen Ebene, in denen die Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen geplant ist.

Die Liste der benötigten importierten Materialien

Die anderen übergegebenen Dokumente

Die 1. und 3. Akte im vorigen Abschnitt müssen auf chinesisch geschrieben. Die 2. 4. und 5.Akte können auf ausländische Sprache geschrieben, aber die chinesische Übersetzung soll beigefügt werden.

Wenn zwei oder mehr als zwei ausländische Investoren die Fremdkapitalunternehmen zusammen einrichten, sollen die Kopie des unterzeichneten Vertrags in der Behörde der Überprüfung und Genehmigung als Akte gelegt werden.

Die Behörde der Überprüfung und der Genehmigung soll sich innerhalb 90 Tagen nach dem Erhalt der Akte der Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen entscheiden, ob der Antrag genehmigt ist. Wenn die Behörde der Überprüfung und der Genehmigung die oben genannten Dokumente nicht komplett oder es dafür Fehler gibt, kann die Behörde fordern, die Dokumente innerhalb der Frist zusätzlich zu berichten oder korrigieren.

Nachdem der Antrag der Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen von der Behörde der Überprüfung und Genehmigung genehmigt ist, sollen die ausländischen Investoren innerhalb 30 Tagen nach dem Erhalt des Genehmigungszertifikats in der Behörde des Geschäfts und der Verwaltung den Gewerbeschein abholen. Der Ausstellungstag des Gewerbescheins der Fremdkapitalunternehmen ist der Gründungstag der Unternehmen.

Wenn die ausländischen Investoren sich innerhalb 30 Tagen nach dem Erhalt des Genehmigungszertifikats in der Behörde des Geschäfts und der Verwaltung nicht anmelden, ist das Genehmigungszertifikat der Fremdkapitalunternehmen automatisch ungültig.

Die Fremdkapitalunternehmen sollen sich innerhalb 30 Tage nach dem Gründungstag in der Behörde der Steuer anmelden.

Die ausländischen Investoren können die Dienststelle der vom ausländischen Geschäftsmann investierten Unternehmen oder die anderen wirtschaftlichen Organisationen beauftragen, die betroffenen Sachen des 8. und 9. Abschnitts, des 1. Kapitals und des 10. Abschnitts dieser detaillierten Bemerkung zu behandeln. Aber der Auftragsvertrag muss unterzeichnet werden.

Die Petition der Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen soll aus den folgenden Inhalte bestehen.

Der Name, der Wohnort, der Registrierungsort der ausländischen Investoren und der Name, die Nationalität, das Amt des gesetzlichen Vertreters.

Die Bezeichnung, der Ort der geplanten Fremdkapitalunternehmen

Der Geschäftsumfang, die Produktionsart und der Herstellungsumfang

Die gesamte Investitionszahl, das Eintragungskapital, die Kapitalressourcen, die Weise der Geldausgabe und die Frist der geplanten Fremdkapitalunternehmen

Die Organisationsform, die Einrichtung, die gesetzlichen Vertreter der geplanten Fremdkapitalunternehmen

Die eingeführte Produktionsanlage und deren neuer oder alter Stand, die Herstellungstechnik, der Technikstand sowie die Herkunft

Die Verkaufsrichtung, die Bezirke, die Verkaufskanäle, die Verkaufsweise der Produkte

Der Plan der Einnahmen und Ausgaben der ausländischen Währung

Die Einrichtung der Behörde und die Organisierung der Personalen, die Plannung der Sachen wie die Einstellung, Ausbildung, der Lohn, die Wohlfahrt, die Versicherung, der Arbeitsschutz der Arbeiter.

Der Stand der möglichen verursachten Umweltverschmutzung und die Lösungsmaßnahmen

Die Wahl der Orte und der Fläche

Die benötigten Mittel, Energien, Rohstoffe und die anderen Lösungswege für den Grundbau und die Produktion

Der Zeitplan der Durchführung der Projekte

Die Geschäftsfrist der geplanten Fremdkapitalunternehmen

Das Statut der Fremdkapitalunternehmen soll die folgenden Inhalte enthalten

Der Name und der Wohnungsort

Das Ziel und der Geschäftsumfang

Die gesamte Investitionszahl, das eingetragene Kapital, die Zeichnung der Geldausgaberation, die Weise der Geldausgabe, die Frist der Geldausgabe

Die Organisationsform

Die innere Organisation und die Befugnisse sowie die Geschäftsordnung. Die Befugnisse der gesetzlichen Vertreter sowie der Manager, der Generalingenieure, der Generalbuchhalter

Die Prinzipien und die Systeme der Finanz, Buchhaltung sowie der Rechnungsprüfung

Die Arbeitverwaltung

Die Frist, das Ende, die Abrechnung des Geschäfts

Die Prozedur der Veränderung des Statuts

Das Statut der Fremdkapitalunternehmen ist nach der Genehmigung der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung in Kraft getreten.

Die Zweigeinrichtung , die Fusion der Fremdkapitalunternehmen oder deren große Veränderung des Kapitals durch die anderen Ursachen müssen von der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung genehmigt werden. Die Fremdkapitalunternehmen sollen die chinesischen eingetragenen Buchhalter einstellen, die betroffenen Sachen zu prüfen und den Bericht der Prüfung des Kapitals zu geben. Nach der Genehmigung der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung sollen die Fremdkapitalunternehmen die Veränderungsprozedur in der Behörde des Geschäfts und der Verwaltung durchführen.

Die Organisationsfrom und das eingetragene Kapital

Die Organisationsform der Fremdkapitalunternehmen ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach der Genehmigung kann die Organistaionsform die anderen Verantwortungsformen sein.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind, ist die Verantwortung der ausländischen Investoren nach der Ration der Geldausgabe bestimmt.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen die anderen Verantwortungsformen sind, eignet die Verantwortung der ausländischen Investoren gegen die Unternehmen sich für die chinesischen Gesetze.

Die gesamte Investitionszahl der Fremdkapitalunternehmen bezieht sich auf die von der Eröffnung der Fremdkapitalunternehmen benötigten Geldsumme. Das ist die Summe vom Geld, das nach dem Produktionsumfang für den Grundbau benötigt ist, und dem flüssigen Kapital der Produktion.

Das eingetragene Kapital der Fremdkapitalunternehmen bezieht sich auf die Summe des Kapitals, die für die Gründung der Fremdkapitalunternehmen in der Behörde des Geschäfts und der Verwaltung angemeldet ist. Das ist die Ausgaberation, die von den ausländischen Investoren ganz gezeichnet ist.

Die Proportion zwischen dem eingetragenen Kapital der Fremdkapitalunternehmen und der Gesamtsumme der Investition entspricht den betroffenen chinesischen Bestimmungen.

Das eingetragene Kapital der Fremdkapitalunternehmen muss in der Bewirtschaftungszeit nicht verkürzt werden. Wenn das eingetragene Kapital wirklich wegen die Veränderung der gesamten Investitionszahl und des Produktionsumfangs verkürzt werden muss, muss der Umstand von der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung genehmigt werden.

Die Zunahme, der Transfer des eingetragene Kapitals der Fremdkapitalunternehmen muss von der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung genehmigt werden. Die Veränderungsprozedur soll in der Behörde des Geschäfts und der Verwaltung durchgeführt werden.

Die Fremdkapitalunternehmen verpfänden und überlassen das Kapital oder die Interessen der Fremdkapitalunternehmen, was von der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung genehmigt und zu den Akten angelegt ist.

Die gesetzlichen Vertreter der Fremdkapitalunternehmen ist nach dem Statut bestimmt, vertritt die Fremdkapitalunternehmen, als die Verantwortlichen die Befugnisse durchzuführen. 

Wenn die gesetzlichen Vertreter die Befugniss nicht durchführen können, sollen sie den Vertreter schriftlich beauftragen, ihre Befugnisse durchzuführen.

Die Geldausgabesweise und die Frist

Die ausländischen Investoren können die ausländischen Währung, die frei gewchselt ist, ausgeben, können auch mit den Maschinen, dem Eigentumsrecht der Industrie, der Technik mit dem geistigen Eigentum das Geld ausgeben.

Nach der Genehmigung der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung können die ausländischen Investoren die Gewinne Von RMB aus den anderen Fremdkapitalunternehmen in China ausgeben.

Wenn die ausländischen Investoren mit der Anlage Geld ausgeben, muss die Anlage für die Produktion der Fremdkapitalunternehmen benötigt werden.

Der Wert der Anlage kann nicht höher als der damaligen internationale normale Preis der Anlage der gleichen Art sein.

Für die Anlage mit der Preisgestaltung soll die Liste der detaillierten Preisgestaltung aufgestellt werden. Die Namen, die Arten, die Menge, die Preisgestaltung sollen enthalten werden. Die Liste ist als der Anhang für die Petition der Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen an die Behörde der Überprüfung und der Genehmigung übergeben.

Wenn die ausländischen Investoren mit der Preisgestaltung des industriellen Eigentumsrechts, der Technik des geistigen Eigentums das Geld ausgeben, gehören das industrielle Eigentumsrecht, die Technik des geistigen Eigentums zu den ausländischen Investoren.

Für die Geldausgabe durch die Preisgestaltung des industriellen Eigentumsrechts, der Technik des geistigen Eigentums gibt es detaillierte Materialien. Die Kopien des Eigentumsrechtzertifikats, die effektiven Zustände, die technischen Eigenschaften, die praktischen Werte, die Rechnungsbasis und der Rechnungsstandard usw sind als der Anhang der Petition der Einrichtung der ausländischen Unternehmen an die Behörde der Überprüfung und der Genehmigung übergeben.

Wenn die Anlage, die mit der Preisgestaltung das Geld ausgibt, den chinesischen Hafen erreicht, sollen die Fremdkapitalunternehmen sich bei der Einrichtung der chinesischen geschäftlichen Prüfung melden, die Prüfung durchzuführen. Der Prüfungsbericht ist von der Organisation der geschäftlichen Prüfung gegeben.

Wenn die Art, die Qualität, die Menge der Anlage, die mit der Preisgestaltung das Geld ausgibt, der Art, der Qualität, der Menge der Anlage in der Liste, die von den ausländischen Investoren in der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung vorgelegt ist, nicht entsprechen, hat die Behörde der Überprüfung und der Genehmigung das Recht, die ausländischen Investoren zu lassen, die Fehler mit der Frist zu korrigieren.

Nach der Durchführung der Preisgestaltung des Eigentumsrechts der Industrie und der Technik mit dem geistigen Eigentums hat die Behörde der Überprüfung und der Genehmigung das Recht für die Überprüfung. Wenn das Eigentumsrecht der Industrie und die Technik mit dem geistigen Eigentums den von den ausländischen Investoren angebotenen Materialien nicht entsprechen, hat die Behörde der Überprüfung und die Genehmigung das Recht, die ausländischen Investoren zu fordern, vor der Frist die Fehler zu korrigieren.

Die Frist der Geldausgabe der ausländischen Investoren soll in der Petition der Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen und in dem Statut der Fremdkapitalunternehmen geschrieben werden.

Die Bodenbenutzung und die Kosten

Die Bodenbenutzung der Fremdkapitalunternehmen ist von der lokalen Volksregierung der Kreise und der oberen Ebene nach der Überprüfung der regionalen Zuständen geplant.

Die Fremdkapitalunternehmen sollen innerhalb 30 Tagen nach dem Ausstellungstag des Gewerbescheins mit dem Genehmigungszertifikat und dem Gewerbeschein in der Bodenverwaltungsabteilung der lokalen Volksregierung der Kreise oder der oberen Ebene, in denen die Fremdkapital eingerichtet sind, die Prozedur der Bodenbenutzung der Bodenverwaltungsabteilung behandeln, die Bodenzertifikate abholen.

Die Bodenzertifikate sind die Nachweise der Bodenbenutzung der Fremdkapitalunternehmen. Wenn die Fremdkapitalunternehmen innerhalb der Frist nicht genehmigt sind, kann das Recht der Bodenbenutzung nicht überlassen werden.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen die Bodenzertifikate abholen, sollen sie in der Bodenverwaltungsabteilung die Benutzungskosten des Bodens ausgeben.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen den erschloßenen Boden benutzen, sollen die Kosten der Erschließung des Bodens ausgegeben werden.

Die Erschließungskosten des Bodens im vorigen Artikel beziehen sich auf die Kosten des Abrisses und dem Unterbringen und die Kosten für den Bau der kompletten Infrastruktur der Fremdkapitalunternehmen. Die Erschließungskosten des Bodens sind von der Erschließungseinheit einmalig oder in jedem Jahr zusammenrechnet.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen den nicht erschloßenen Boden benutzen, können sie den Boden selbst erschließen oder die chinesischen betroffenen Einheit für die Erschließung beauftragen. Der Aufbau der Infrastruktur soll von der lokalen Volksregierung der Kreise oder der oberen Ebene, in denen die Fremdkapitalunternehmen liegen, einheitlich organisiert werden.

Der Gebürentarif der Bodenbenutzung und der Bodenerschließung der Fremdkapitalunternehmen ist nach den chinesischen betroffenen Bestimmungen durchgeführt.

Die Frist der Bodenbenutzung der Fremdkapitalunternehmen ist gleich wie die Bewirtschaftungsfrist der genehmigten Fremdkapitalunternehmen.

Die Fremdkapitalunternehmen können sowohl nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als auch nach den anderen chinesischen Gesetzten das Benutzungsrecht des Bodens erhalten.

Das 6. Kapital Einkaufen und Verkaufen

Die Fremdkapitalunternehmen haben das Recht, die Anlagen, die Rohstoffe, das Brennmaterial, die Einzelteile, die kompletten Teilen, Komponenten, die Verkehrsmittel, den Bürobedarf (solche Sachen werden im folgenden die Materialien genannt.)selbständig zu kaufen.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen in China Materialien kaufen, genießen die Fremdkapitalunternehmen die gleiche Behandlung im Vergleich der chinesischen Unternehmen.

Die Fremdkapitalunternehmen können im chinesischen Markt die anderen Produkte verkaufen. Der Staat ermutigt die Fremdkapitalunernehmen, die hergestellten Produkte zu exportieren.

Die Fremdkapitalunternehmen haben das Recht, die hergestellten Produkte der eigenen Unternehmen zu exportieren. Die Fremdkapitalunternehmen können auch die Außenhandelfirma oder die Firmen außerhalb China beauftragen, die Produkte zu verkaufen.

Die Fremdkapitalunternehmen können in China ihre eigenen hergestellten Produkte selbständig verkaufen, auch die geschäftlichen Einrichtungen beauftragen, ihre Produkte herzustellen.

Wenn die ausländischen Investoren mit der Anlage das Geld ausgeben, sollen sie nach den chinesischen Bestimmungen die Importlizenz nach den Bedürfnissen abholen. Die Fremdkapitalunternehmen melden die Importlizenz mit Hilfe der Liste der genehmigten Importanlage der Unternehmen und der Materialien in der Behörde der Auslieferung der Lizenz dirkt an oder beauftragen die Vertretung, sich darin anzumelden.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen im genehmigten Geschäftsbereich die Materialien, die für die Produktion der Unternehmen benötigt sind, importieren, nach den chinesischen Bestimmungen die Importlizenz brauchen, soll der jährliche Importplan aufgestellt werden und die Fremdkapitalunternehmen in der Behörde der Auslieferung der Lizenz die Importlizenz einmal für halbes Jahr anmelden.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen die Produkte exportieren, nach den chinesischen Bestimmungen die Importlizenz brauchen, soll der jährliche Importplan aufgestellt werden und die Fremdkapitalunternehmen in der Behörde der Auslieferung der Lizenz die Exportlizenz einmal für halbes Jahr anmelden. 

Der Preis der importierten Materialien,technischen Arbeit der Fremdkapitalunternehmen kann nicht höher als der normale Preis der gleichen Art der Materialien und der technischen Arbeit des internationalen Markts in der damaligen Zeit sein. Der Preis der exportierten Produkte der Fremdkapitalunternehmen ist von den Fremdkapitalunternehmen angesichts des Preises des internationalen Markts in der damaligen Zeit bestimmt, aber nicht niedriger als der rationale Exportpreis. Wenn die Fremdkapitalunternehmen auf der Weise des Imports mit dem hohen Preis, des Exports mit dem niedrigen Preis die Steuer hinterziehen, hat die Behörde der Steuer das Recht, nach dem Gesetz der Steuer ihre Schuldigen zu suchen.

Die Fremdkapitalunternehmen sollen nach dem Statistikgesetz der Volksrepublik China und den Bestimmungen der Benutzung des Statistiksystems durch China die Materialien der Statistik bieten, die Aufstellung der Statistik zu übergeben.

Das 7. Kapital  die Steuer

Die Fremdkapitalunternehmen sollen nach den chinesischen Gesetze die Steuer bezahlen.

Die Arbeiter der Fremdkapitalunternehmen sollen nach den chinesischen Gesetzen die persönliche Einkommensteuer bezahlen.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen die folgenden Materialien importieren, soll die Steuer nach den chinesischen Steuergesetzen gesenkt werden oder die Materialien steuerfrei sind.

Die ausländischen Investoren geben das Geld mit der Preisgestaltung der Anlage, der Einzelteile, der Materialien der Bauten sowie der benötigten Materialien der Installierung und Befestigung der Anlagen aus.

Die Fremdkapitalunternehmen importieren die selbst benutzten Anlagen, die Einzelteile, die Verkehrsmittel für die Produktion sowie der Anlage der Produktionsverwaltung mit dem Geldmittel in der gesamten Investitionssumme.

Die Fremdkapitalunternehmen importieren die Rohstoffe, die Hilfsmittel, die Komponenten, die Einzelteile und die Materialien der Verpackung für die Herstellung der Exportprodukte.

Die importierten Materialien im folgenden Artikel können in China mit der Genehmigung weiter verkauft werden oder benutzt, die in China verkauften Produkte herzustellen. In solchen Fällen sollen die Fremdkapitalunternehmen die Steuer bezahlen oder die Steuer nachliefern.

Die Exportgüter, die von den Fremdkapitalunternehmen hergestellt und ohne chinesische Beschränkung des Exports sind, sind nach den betroffenen chinesischen Gesetze mit der Verkürzung der Steuer, steuerfrei oder mit der Steuerrückzahlung.

Das 8. Kapital die Devisenbewirtschaftung

Die Sachen der Devisen der Fremdkapitalunternehmen sollen nach den betroffenen Gesetze der chinesischen Währung behandelt werden.

Die Fremdkapitalunternehmen eröffnen das Konto mit Hilfe vom Gewerbeschein, der von der Behörde des Geschäfts und der Verwaltung ausgeliefert ist, in der Bank, in der das Geschäft der ausländischen Währung betrieben ist. Die Eröffnung des Kontos ist von der Bank der Eröffnung des Kontos beaufsichtigt und bezahlt.

Die Einnahme der ausländischen Währung der Fremdkapitalunternehmen sollen im Konto der ausländischen Währung der Bank der Eröffnung des Kontos eingelet werden. Die Ausgabe der ausländischen Währung soll im Konto der ausländischen Währung bezahlt werden.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen wegen der Produktion und der Bewirtschaftung die Eröffnung des Kontos der ausländischen Währung außerhalb China brauchen, ist die Eröffnung des Kontos von der Behörde der Verwaltung der chinesischen Währung genehmigt. Die Zustände der Bezahlung und der Annahme der ausländischen Währung sind nach den Bestimmungen der Behörde der Verwaltung der ausländischen Wärung in China berichtet und die Abrechnung der Bank ist geboten.

Das Gehalt und die anderen legitimen Gewinne der ausländischen Währung der Arbeiter im Ausland und in Hongkon, Macao und Taiwang in den Fremdkapitalunternehmen können nach der Steuer frei nach außen überwiesen.

Das 9. Kapital die Finanzbuchhaltung

Die Fremdkapitalunternehmen sollen nach den chinesischen Gesetzen und den Bestimmungen der Finanzbehörde das System der Finanzbuchhaltung aufstellen und die Finanzbuchhaltung zu den Akten in der Behörde der Finanz und der Steuer legen.

Das Finanzbuchhaltungsjahr der Fremdkapitalunternehmen ist vom 1. Januar nach 31. Dezember jedes Jahres.

Die Fremdkapitalunternehmen sollen nach den Bestimmungen der chinesischen Steuergesetze die Gewinne nach der Steuer bezahlen, den Reservefonds, das Auszeichnungsgeld der Arbeiter und den Sozialfonds entnehmen. Die Ration der Entnahme des Reservefonds ist nicht niederiger als 10% des Gewinns nach der Steuer. Wenn die Entnahme der Endsumme 50% des eingetragenen Kapitals erreicht, kann die Endsumme nicht mehr entnommen werden. Die Ration des Auszeichnungsgelds der Arbeiter und des Sozialfonds ist von den Fremdkapitalunternehmen selbständig bestimmt.

Vor dem Verlustausgleich der vorigen Buchhaltungsjahre der Fremdkapitalunternehmen kann der Gewinn nicht geteilt werden. Der Gewinn, der in den vorigen Jahren nicht geteilt ist, kann mit dem Gewinn, der in diesem Buchhaltungsjahr geteilt ist, zusammen zugeteilt werden.

Der Ausweis, die Buchhaltungsunterlagen, die Buchhaltungsaufstellung, die von den Fremdkapitalunternehmen selbst gefertigt werden, sollen auf Chinesisch geschrieben werden. Wenn solche Materialien auf ausländsiche Sprache geschrieben sind, sollen die chinesiche Sprache beigefügt werden.

Die Fremdkapitalunternehmen sollen mit der selbständigen Nachrechnung.

Die Buchhaltungsaufstellung und die Buchhaltungsaufstellung der Abrechnung des Jahres der Fremdkapitalunternehmen sollen nach den Bestimmungen der chinesischen Behörde der Finanz und Steuer aufgestellt werden. Wenn die Buchhaltungsaufstellung mit der ausländischen Währung gemacht ist, soll die Buchhaltungaufstellung mit dem Wechsel zwischen der ausländischen Währung und RMB auch gemacht werden.

Die chinesischen eingetragenen Buchhalter sind eingestellt, die Überprüfung durchzuführen und den Bericht zu geben, wenn die Buchhaltungsaufstellung und die Buchhaltungsaufstellung der Abrechnung des Jahres der Fremdkapitalunternehmen durchgeführt sind.

Die Buchhaltungsaufstellung und die Buchhaltungsaufstellung der Abrechnung des Jahres der Fremdkapitalunternehmen im 2. und 3. Artikel sind mit dem Bericht, der von dem chinesischen eingetragenen Buchhalter ausgeliefert ist, sollen in der bestimmten Zeit in der Behörde der Finanz und der Steuer übergeben werden und in der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung sowie in der Behörde des Geschäfts und der Verwaltung zu den Akten gelegt werden.

Wenn die ausländischen Investoren die chinesischen oder die ausländischen Buchhalter einstellen, die Buchhaltung der Fremdkapitalunternehmen nachzusehen. Die Kosten sind von den ausländischen Investoren getragen.

Die Fremdkapitalunternehmen sollen der Behörde der Finanz und der Steuer die Schuldentabellen, die Gewinn- und Verlusttabellen des Kapitals des Jahres übergeben und zu den Akten in der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung , des Geschäfts und der Verwaltung legen.

Die Fremdkapitalunternehmen sollen im Ort, wo der Unternehmen ist, die Buchhaltung einrichten und die Kontrolle der Behörde der Finanz und der Steuer annehmen.

Wenn es den vorigen Bestimmungen widerrechtlich ist, kann die Behörde der Finanz und Steuer die Geldstrafe verhängen. Die Behörde des Geschäfts und der Verwaltung können befehlen, den Gewerbeschein einzuziehen oder das Geschäft zu beenden.

das 10. Kapital die Arbeiter

Wenn die Fremdkapitalunternehmen in China die Arbeiter einstellen, sollen die Firmen und die Arbeiter nach den chinesischen Gesetzen den Vertrag unterzeichnen. Im Vertrag sollen die Sachen wie die Einstellung, die Kündigung, der Lohn, die Wohlfahrt, der Arbeitsschutz, die Arbeitsversicherung deutlich geschrieben.

Die Fremdkapitalunternehmen müssen die Kinder nicht einstellen.

Die Fremdkapitalunternehmen sind verantwortlich für das Geschäft, die technische Ausbildung, die Aufstellung des Prüfungssystems, damit die Arbeiter sich für die Produktion und die Entwickelung der Unternehmen im Gebiet der Produktion, der Verwaltung eignen.

Das 11. Kapital die Gewerkschaft

Die Arbeiter der Fremdkapitalunternehmen haben das Recht, nach den Bestimmungen des Gesetzes der Gewerkschaft der Volksrepublik China, die Gewerkschaft der Basis aufzubauen, die Gewerkschaftsaktivitäten zu entfalten.

Die Gewerkschaft der Fremdkapitalunternehmen vertritt die Interessen der Arbeiter, hat das Recht, die Arbeiter zu vertreten, mit den Unternehmen die Arbeitsverträge zu unterzeichnen, die Durchführung des Arbeitsvertrags zu kontrollieren.

Die Grundaufgabe der Gewerkschaft der Fremdkapitalunternehmen liegt darin, dass die rechtlichen Interessen der Arbeiter nach den chinesischen Gesetzen zu schützen, die Unternehmen zu unterstützen, die Wohlfahrt der Arbeiter und den Auszeichnungfonds zu benutzen, die Arbeiter zu organisieren, die Politik, die Wissenschaft und Technik, die Geschäftskenntnisse zu lernen, die Kunst und den Sport zu entfalten, die Arbeiter zu erziehen, sich an die Disziplinen der Arbeit zu halten, jede wirtschaftliche Aufgabe mit Bemühung fertig zu machen.

Die Fremdkapitalunternehmen forschen den Beschluss über die Fragen der Auszeichnung und der Strafe, das Lohnsystem, die Wohlfahrt des Lebens, den Arbeitsschutz und die Versicherung usw. Die Vertreter der Gewerkschaft hat das Recht, an der Konferenz teilzunehmen. Die Fremdkapitalunternehmen sollen die Vorschläge der Gewerkschaft annehmen, die Zusammenarbeit der Gewerkschaft zu erhalten.

Die Fremdkapitalunternehmen sollen die Arbeit der Gewerkschaft der eigenen Unternehmen aktiv unterstützen. Nach dem Gesetz der Gewerkschaft der Volksrepublik China sind die benötigten Wohnungen und Anlagen für die Gewerkschaft zur Arbeit, Konferenz, Veranstaltung der Wohlfahrt der Gemeinschaft der Arbeiter, der Kultur, dem Sportwesen geboten. Die Fremdkapitalunternehmen sollen 2% des gesamten Gehalts der Arbeiter als die Kosten der Gewerkschaft sein. Die Gewerkschaftkosten sind nach den Bestimmugen der Kosten der Gewerkschaft der 

Das 12. Kapital die Frist, das Ende und der Abschluss

Die Frist der Bewirtschaftung der Fremdkapitalunternehmen ist nach den konkrekten Zuständen der unterschiedlichen Branchen und Unternehmen von den ausländischen Investoren in der Petition der Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen geplant, von der Behörde der Überprüfung und Genehmigung genehmigt.

Die Frist der Bewirtschaftung der Fremdkapitalunternehmen ist ab dem Ausstellungstag des Gewerbescheins berechnet.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen am Ende der Frist der Bewirtschaftung die Frist verlängern möchten, sollen sie innerhalb 180 Tagen vor der Frist in der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung die Petition der Verlängerung der Frist der Bewirtschaftung anmelden. Die Behörde der Überprüfung und der Genehmigung sollen sich innerhalb 30 Tagen nach dem Erhalt der Petition entscheiden, ob die Petition zu genehmigen.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen genehmigt sind, die Frist der Bewirtschaftung zu verlängern, sollen sie innerhalb 30 Tagen nach dem Erhalt der Dokumente der Verlängerung der Frist in der Behörde des Geschäfts und der Verwaltung die Prozedur der Veränderung durchführen.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen einen der folgenden Zuständen haben, soll die Genehmigung der Frist beendet werden.

Die Frist der Bewirtschaftung ist fällig.

Die ausländischen Investoren haben sich entschieden, wegen der schlechten Bewirtschaftung, des schweren Verlustes die Firma aufzulösen.

Die Firma können wegen der höheren Gewalt wie der natürlichen Katastrophen, Kriege nicht mehr bewirtschaftet werden.

Die Firma geht Bankrott.

Die Firma ist nach dem Gesetz abgeschaffen, weil die Firma das Gesetz verletzt, die sozialen öffentlichen Interessen gefährdet.

Die anderen bestimmten Auflösungssachen im Statut der Fremdkapitalunternehmen sind schon entstanden.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen die Zustände im vorigen 2. 3. 4. Artikel haben, sollen sie die Petition selbständig übergeben, die Behörde der Überprüfung und Genehmigung für die Bestätigung anmelden. Das Datum der Bestätigung durch die Behörde der Überprüfung und der Genehmigung ist das endliche Datum der Fremdkapitalunternehmen.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen nach den Bestimmungen im 1. 2. 3. 6. Artikel des 70. Abschnitts der detaillierten Bestimmung beendet sind, sollen sie innerhalb 15 Tagen nach dem Endetag öffentlich berichten, die Gläubiger informieren, innerhalb 15 Tagen nach dem Endetag der Bekanntmachen die Prozesse, die Prinzipien und die Komissionsmitglieder der Abrechnung vorlegen, in der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung die Durchführung der Abrechnung anmelden.

Das Abrechnungskómission soll aus den gesetzlichen Vertretern, den Vertretern der Gläubiger sowie den Vertretern der betroffenen zuständigen Behörde bestehen, die eingetragenen Buchhalter, die Anwälter Chinas einstellen.

Die Kosten der Abrechnung ist vom existierenden Eigentum der Fremdkapitalunternehmen bevorzugt bezahlt.

Die folgenden Befugnissen sind von der Abrechnungskomission durchgeführt.

Die Konferenz der Einberufung der Gläubiger.

Die Übernahme und die Verrechnung des Vermögens der Unternehmen, die Aufstellung der Schuldtabelle und die Liste des Vermögens.

Die Grundlage der Preisgestaltung und Rechnung des Vermögens

Die Aufstellung der Lösungskonzepte der Abrechnung

Das Zurückerhalten der Forderung und die Begleichung der Schulden

Das Zurückbekommen des Gelds, das von den Aktionären bezahlt werden soll, aber nicht bezahlt ist.

Die Verteilung des resten Vermögens.

Das Erheben und die Antwort der Anklage der Fremdkapitalunternehmen

Bevor die Fremdkapitalunternehmen die Abrechnung beenden, können die ausländischen Investoren das Geldmittel nicht ins Ausland überweisen oder mitnehmen, das Vermögen nicht selbständig behandeln.

Der Teil, dass der Nettoertrag des Vermögens und das reste Vermögen mehr als das ertragene Kapital ist, gilt als den Gewinn nach der Beendung der Abrechnung der Fremdkapitalunternehmen. Die Fremdkapitalunternehmen sollen nach dem chinesischen Steuergesetz die Steuer bezahlen. 

Wenn die Fremdkapitalunternehmen die Abrechnung beenden, sollen sie in der Behörde des Geschäfts und der Verwaltung die Prozedur der Abmeldung durchführen. Der Gewerbeschein soll eingezogen werden.

In den gleichen Bedingungen hat die chinesischen Unternehmen oder die anderen wirtschaftlichen Organisationen das Vorrecht, das Vermögen zu kaufen, wenn die Fremdkapitalunternehmen das Vermögen verkaufen.

Die Fremdkapitalunternehmen können die Abrechnung nach dem chinesischen Gesetz durchführen, wenn die Fremdkapitalunternehmen nach dem 4. Artikel des 70. Abschnitts der detaillierten Bestimmung beendet sind.

Die Fremdkapitalunternehmen können die Abrechnung nach dem chinesischen Gesetz durchführen, wenn die Fremdkapitalunternehmen nach dem 5. Artikel des 70. Abschnitts der detaillierten Bestimmung beendet sind.

Das 13. Kapital  die Ergänzungsbestimmung

Die Fremdkapitalunternehmen sollen in der Versicherungsfirma in China die unterschiedlichen Versicherungen kaufen.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen mit den anderen Firmen, Unternehmen, wirtschaftlichen Organisationen oder Personen den Vertrag unterzeichnen, ist der Vertrag geeignet für das Vertragsgesetz der Volksrepublik China.

Wenn die Firma, Unternehmen, die anderen wirtschaftlichen Organisationen oder die Personen in Hongkong, Macao, Taiwan sowie die Chinesen im Ausland den Unternehmen, dessen ganze Kapital dem Unternehmen gehört, einrichten, ist die Einrichtung der Unternehmen nach dieser detaillierten Bestimmung durchgeführt.

Die Arbeiter aus dem Ausland, Hongkong, Macao und Taiwan in den Fremdkapitalunternehmen können das gerechte selbstbenutzte Verkehrsmittel und die Lebensmittel in China mitbringen, machen die Importprozesse nach den betroffenen chinesischen Bestimmungen.

Diese detaillierte Bestimmung ist ab dem Tag der Veröffentlichung durchgeführt.

Quelle:Wuqing

Zum zeitpunkt der ver?ffentlichung:2017-11-16 11:29:19

  • Technische Unterstützung: Genuine Technology Co., Ltd.
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