Politik über Einführung der Investitionen

Das Gesetz vom Fremdkapitalunternehmen der Volksrepublik China

Angenommen in der 4. Sitzung des 6. nationalen Volkskongresses am 12. April des Jahres 1986. Nach der 1. Korrektur des Beschlusses der Korrigierung des Gesetzes der Fremdkapitalunternehmen der Volksrepublik China in der 18. Sitzung des ständigen Ausschußes des 9. nationalen Volkskongresses am 31. Oktober des Jahres 2000. Nach der 2. Korrektur des Beschlußes der Korrigierung der 4 Gesetze wie des Gesetzes vom Fremdkapitalunternehmen der Volksrepublik China in der 22. Sitzung des ständigen Ausschußes des 12. nationalen Volkskongresses am 3. September des Jahres 2016.

1. um die wirtschaftliche Zusammenarbeit nach außen und den technischen Austausch zu vergrößern, die Entwickelung der chinesischen Volkswirtschaft zu fördern, erlaubt die Volksrepublik China die ausländischen Unternehmen und die anderen Wirtschaftsorganisationen oder Individuen, in China die Fremdkapitalunternehmen einzurichten. Die Volksrepublik China schützt die gesetzlichen Interessen von den Fremdkapitalunternehmen.

Die Fremdkapitalunternehmen von diesem Gesetz bezieht sich auf die Unternehmen, die in China eingerichtet sind und deren ganzes Kapital von den ausländischen Investoren investiert ist. Die Unternehmen im Ausland und die Zweigstellen der anderen wirtschaftlichen Organisationen sind nicht eingeschlossen.

Die Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen ist günstig für die Entwickelung der chinesischen Volkswirtschaft. Der Staat ermutigt, die Fremdkapitalunternehmen, deren Güter exportiert oder deren Techniken fortgeschritten sind.

Die Branchen, in denen die Fremdkapitalunternehmen vom Staat verboten oder beschränkt sind, sind vom Staatsrat bestimmt.

Die Investition, die in China von den ausländischen Investoren durchgeführt ist, die Gewinne und die anderen gesetzlichen Interessen sind vom chinesischen Gesetz geschützt.

Die Fremdkapitalunternehmen müssen an die chinesischen Gesetze halten, den sozialen öffentlichen Interessen Chinas nicht schaden.

Die Fremdkapitalunternehmen sind nicht vom Staat verstaatlicht und eingezogen. In den besonderen Umständen kann der Staat nach dem Bedürfnis der sozialen öffentlichen Interessen die Fremdkapitalunternehmen gesetzmäßig einziehen und den Fremdkapitalunternehmen die entsprechenden Abfindung geben.

Die Beantragung der Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen ist von der zuständigen Behörde des wirtschaftlichen Handels nach Außen des Staatsrats überprüft und genehmigt. Die Behörde der Überprüfung und der Genehmigung soll sich innerhalb 90 Tagen ab dem Tag der Beantragung entscheiden, ob die Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen eingerichtet oder nicht ist.

Nach der Genehmigung der Beantragung der Einrichtung der Fremdkapitalunternehmen soll die ausländischen Investoren innerhalb 30 Tagen ab dem Tag des Erhalts des Genehmigungszertifikats in der Behörde des Geschäfts und der Verwaltung die Anmeldung beantragen, den Gewerbeschein abholen. Der Ausstellungstag des Gewerbescheins der Fremdkapitalunternehmen ist das Gründungsdatum des Unternehmens.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen den Bestimmungen der juristischen Personen der chinesischen Gesetze entsprechen, ist die Berechtigung der juristischen Personen gesetzmäßig erhalten.

Die Fremdkapitalunternehmen sollen in der Frist der Bestätigung der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung in China investieren. Wenn die Investition außer der Frist durchgeführt ist, hat die Behörde des Geschäfts und der Verwaltung das Recht, den Gewerbeschein einzuziehen.

Die Behörde des Geschäfts und der Verwaltung überprüft und kontrolliert den Zustand der Fremdkapitalunternehmen.

Die separierte Gründung, die Fusion der Fremdkapitalunternehmen oder die Änderung der anderen wichtigen Sachen sollen in der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung genehmigt werden. Die entsprechenden Prozeduren der Veränderung sollen in der Behörde des Geschäfts und der Verwaltung durchgeführt werden.

Die Fremdkapitalunternehmen betreibt die Verwaltung nach dem genehmigten Statut, was nicht eingemischt ist. 

Wenn die Fremdkapitalunternehmen die chinesischen Arbeiter einstellen, soll der Vertrag gesetzmäßig unterzeichnet werden. Im Vertrag sollen die Sachen wie die Arbeitseinstellung, die Kündigung, der Lohn, die Wohlfahrt, Arbeitsschutz, Arbeitssicherung deutlich geschrieben werden.

Die Arbeiter der Fremdkapitalunternehmen sollen nach dem Gesetz die Gewerkschaftsorganisation einrichten, die Gewerkschaftsaktivitäten entfalten, die gesetzlichen Interessen der Arbeiter schützen.

Die Fremdkapitalunternehmen sollen die notwendigen Bedingungen der Aktivitäten der Gewerkschaft der eigenen Unternehmen bieten.

Die Fremdkapitalunternehmen sollen in China die Buchführung einrichten, eigenständige Nachrechnung durchführen, nach den Bestimmungen die Aufstellung der Buchhaltung vorlegen, die Kontrolle der Behörde der Finanz und Steuer annehmen.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen in China die Buchführung nicht einrichten, kann die Behörde der Finanz und Steuer die Geldstrafe verhängen. Die Behörde des Geschäfts und der Verwaltung kann solche Fremdkapitalunternehmen befehlen, die Gewerbe zu treiben und den Gewerbeschein einzuziehen.

Die Materialien wie die Rohstoffe, das Brennmaterial, die von den Fremdkapitalunternehmen im genehmigten Bereich der Wirtschaftsführung gebraucht sind, nach den Prinzipien der Gerechtigkeit, Rationalisierung, können im inländischen oder internationalen Markt gekauft werden. 

Die unterschiedlichen Versicherungen von den Fremdkapitalunternehmen sollen sich in der Versicherungsgesellschaft in China versichern.

Die Fremdkapitalunternehmen entrichtet die Steuern nach den Bestimmungen der betroffenen Steuer des Staats und genießt die Günstigung der Steuerermäßigung und steuerfreie Günstigung.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen in China mit dem Gewinn nach der Steuer weiter investieren, können die Fremdkapitalunternehmen sich nach den Bestimmungen des Staats anmelden, einen Teil von Steuer der wieder Investition zurückzugeben.

Die Sachen der ausländischen Währung von den Fremdkapitalunternehmen sollen nach den Bestimmungen der ausländischen Währung des Staats durchgeführt werden.

Die Fremdkapitalunternehmen sollen in den chinesischen Banken oder in den Banken, die von der Behörde der Verwaltung der ausländischen Währung des Staats bestimmt sind, das Konto eröffnen.

Die gesetzmäßigen Gewinne, das andere gesetzmäßige Einkommen udn das Kapital nach der Abschlussrechung, die die ausländischen Investoren von den Fremdkapitalunternehmen bekommen, können nach dem Ausland überweisen.

Die Zeitdauer des Geschäfts vom Fremdkapitalunternehmen ist von den ausländischen Investoren angemeldet und von der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung genehmigt. Wenn die Zeit verlängert werden soll, soll die Anmeldung innerhalb 180 Tagen vor der Frist der Behörde der Überprüfung und der Genehmigung gestellt werden. Die Behörde der Überprüfung und der Genehmigung soll sich innerhalb 30 Tagen nach dem Erhalt der Anmeldung entscheiden, ob die Anmeldung genehmigt oder nicht genehmigt ist.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen außer Betrieb geht, soll der Erlass bekanntgemacht und die Abschlussrechnung durchgeführt werden.

Vor der abgeschlossenen Abschlussrechnung ist neben der Duchführung der Abschlussrechnung das Unternehmenkapital nicht von den ausländischen Investoren behandelt.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen außer Betrieb geht, soll die Abmeldungsprozedur in der Behörde des Geschäfts und der Verwaltung behandelt, der Geschäftsschein eingezogen werden.

Wenn die Fremdkapitalunternehmen sicht nicht auf die besonderen Eintrittmaßnahmen, die vom Staat durchgeführt und bestimmt sind, beziehen, eignen die Sachen der Überprüfung und Genehmigung in der 6, 10, 20 Bestimmung sich für die Akteverwaltung. Die besonderen Eintrittsmaßnahmen, die vom Staat bestimmt sind, sind vom Staatsrat erlassen oder für das Erlassen genehmigt. 

Die detaillierten Bestimmungen sind von der zuständigen Behörde der Wirtschaft und des Handels nach außen des Staatsrats nach diesem Gesetz entworfen, nach der Genehmigung des Staatsrats durchgeführt.

Das Gesetz ist ab dem Erlasstag durchgeführt.

Quelle:Wuqing

Zum zeitpunkt der ver?ffentlichung:2017-11-16 11:32:27

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