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Wichtige Politische Neuigkeiten

China ver?ffentlicht Arbeitsbericht der obersten Legislative

Der vollständige Text des Arbeitsberichts des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses, der vom Vorsitzenden des Komitees, Li Zhanshu, vorgelegt und am Donnerstag auf der dritten Sitzung des 13. NVK gebilligt wurde, wurde am Sonntag über die Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht.

In dem Bericht wird die Arbeit des Ständigen Komitees des NVK seit dem vergangenen Jahr in sechs Aspekten geprüft:

I. Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Verfassung in allen Aspekten der Staatsführung

II. Fortsetzung der Verbesserung des chinesischen sozialistischen Rechtssystems

III. Förderung der Aufsicht im Einklang mit den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten und mit Schwerpunkt auf wichtigen Aufgaben in den Bereichen Entwicklung und Reform

IV. Verbesserung der Arbeitssysteme und -mechanismen zur Unterstützung und Unterstützung von Abgeordneten bei der gesetzlichen Erfüllung ihrer Aufgaben

V. Durchführung von Arbeiten zum internationalen Austausch im Dienste der gesamten diplomatischen Arbeit der Partei und des Staates

VI. Intensivierte Bemühungen zur Selbstverbesserung mit dem Schwerpunkt auf der Wahrung der Einheit zwischen der Führung der Partei, der Position des Volkes als Herren des Landes und einer auf Gesetzen basierenden Regierungsführung

Im dem Bericht wird Folgendes als Hauptaufgaben des Ständigen Komitees des NVK für die kommenden Monate hervorgehoben:

I. Gewährleistung der vollständigen Durchsetzung der Verfassung

II. Stärkung der Gesetzgebungsarbeit in Schlüsselbereichen

III. Ausübung der Aufsicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz

IV. Unterstützung der Abgeordneten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Gesetz

V. Aktive Arbeit beim internationalen Austausch

VI. Verstärkung der Selbstverbesserung des Ständigen Komitees

 

Quelle:People's Daily Online

Zum zeitpunkt der ver?ffentlichung:2020-06-01 17:06:17

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